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genereller Leinenzwang ist unverhältnismässig PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Thomas Went   
Donnerstag, den 14. Juni 2012 um 16:46 Uhr

Urteil vom 28.01.05 des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes:

genereller Leinenzwang ist unverhältnismässig

 

Quelle: Deutscher Tierschutzbund

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erklärt generellen Leinenzwang für unverhältnismäßig - Urteil ist richtungweisend


Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern Abend ergangenen Urteil (AZ 11 KN 38/04) den generellen Leinenzwang für Hunde als unverhältnismäßig eingestuft, die entsprechende Regelung der Verordnung als unwirksam erklärt und damit aufgehoben. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt das Urteil als richtungweisend.

„Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist richtungweisend. Es unterstreicht einmal mehr die Position des Deutschen Tierschutzbundes, dass die Rassezugehörigkeit eines Hundes nicht als Indikator für dessen Gefährlichkeit stehen darf und dass ein genereller Leinenzwang gegen das Tierschutzgesetz verstößt“, kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, das Urteil.

In vielen Kommunen gilt für Hunde ein genereller Leinenzwang. Die meisten begründen ihn mit der potenziellen Gefahr und ziehen nach Rassen sortierte Beißstatistiken zur Begründung heran. Diese Argumentation hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit seinem Urteil verworfen.

Es lägen keine Erkenntnisse fachkundiger Stellen vor, welche die Notwendigkeit aufzeigen, im gesamten Stadtgebiet Hunde an der Leine zu führen, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Die Gefahr dürfe nicht pauschal erklärt werden, eine individuelle Beurteilung sei erforderlich. Vereinzelte Strafverfahren gegen Hundehalter reichten nicht aus, um eine für den Erlass einer Verordnung erforderliche abstrakt-generelle Gefahr der Bürger zu bekunden. Zudem folgten die Richter der Argumentation der Kläger, dass ein solcher Zwang gegen den Tierschutz verstoße.

Der Deutsche Tierschutzbund hat schon immer deutlich gemacht, dass ein genereller Leinenzwang ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz ist. Diese Einschätzung wird durch das Niedersächsische OVG damit höchstrichterlich bestätigt.

Der Deutsche Tierschutzbund fordert nun alle Kommunen auf, eventuell geltende generelle Leinenzwangverordnungen außer Kraft zu setzen. Verantwortungsvolle Halter nehmen ihr Tier in der Stadt, bei Menschenansammlungen und auf Kinderspielplätzen ohnehin freiwillig an die Leine. Kommunen, die beispielsweise im Innenstadtbereich einen Leinenzwang verhängt haben, sind aufgefordert, ausreichend Auslaufflächen für Hunde zu schaffen, die für die Hundeshalter auch gut erreichbar sind.


 

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